Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 BSHG, § 27 BSHG, § 28 BSHG, § 76 BSHG, § 77 BSHG
  (Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger; Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen im Wohngeldrecht)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 46, 315 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 07.02.1980 - 5 C 73.79 - (BVerwGE 60, 6 (11)) für den vergleichbaren Fall, daß Eltern das ihnen zustehende Kindergeld ihren Kindern zukommen lassen, betont, ihnen fließe ein "ihm entsprechender Betrag" zu.

  Der gewährten Beihilfe entsprechende Beträge sind zwar der Beigeladenen zugewendet worden, so daß sie - ähnlich dem an die Kinder weitergereichten Kindergeld im Sozialhilferecht (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 07.02.1980, a. a. O., vom 16.02.1972 - V C 6.71 -, BVerwGE 39, 314 und vom 27.01.1965 - V C 32.64 -, BVerwGE 20, 188) - Teil ihres Einkommens geworden sind, sofern sie nicht entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG unberücksichtigt bleiben.

• BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 60.78

  Überleitung der Wohngeldansprüche nach dem Sozialhilfegesetz (SHG) - Begriff des …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Zum Jahreseinkommen der Beigeladenen nach § 10 Abs. 1 WoGG gehören vorbehaltlich der Abzüge nach §§ 12 bis 17 WoGG alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit ihrer Heimunterbringung stehen, auch wenn die Zahlungen unmittelbar an das Heim geleistet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1979 - 8 C 60.78 -, Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 4).

  Um Leistungen der Sozialhilfe handelt es sich trotz des in § 2 BSHG verankerten Nachranggrundsatzes auch, soweit sie durch übergeleitete Ansprüche gedeckt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1979, a. a. O.).

• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91

  Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, daß die vom Kläger gewährte Eingliederungshilfe für Behinderte nach §§ 39 ff. BSHG gegenüber dem Wohngeld nachrangig war, denn bei rechtzeitiger Bewilligung wäre das Wohngeld gemäß §§ 28, 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen der Beigeladenen zu berücksichtigen gewesen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 10.91 -, Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 22).

 
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

  Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob der Kläger seine Leistungen an die Beigeladene rechtmäßig erbracht hat (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteile vom 25.01.1994 - 7 RAr 42/93 -, FEVS 45, 343, vom 18.12.1986 - 4 a RJ 1/86 -, NVwZ 1987, 735, und vom 14.05.1985 - 4 a RJ 13/84 -, ZfSH/SGB 1985, 458).
• BVerwG, 30.03.1995 - 2 C 5.94

  Beihilfe bei Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers an erwachsene behinderte …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Diese Bestimmung schließt die Überleitung des Unterhaltsanspruchs in Höhe der für einen behinderten Angehörigen gezahlten Beihilfe nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1995 - 2 C 5.94 -, DÖV 1995, 1000).
• BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Der gewährten Beihilfe entsprechende Beträge sind zwar der Beigeladenen zugewendet worden, so daß sie - ähnlich dem an die Kinder weitergereichten Kindergeld im Sozialhilferecht (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 07.02.1980, a. a. O., vom 16.02.1972 - V C 6.71 -, BVerwGE 39, 314 und vom 27.01.1965 - V C 32.64 -, BVerwGE 20, 188) - Teil ihres Einkommens geworden sind, sofern sie nicht entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG unberücksichtigt bleiben.
• BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64

  Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Der gewährten Beihilfe entsprechende Beträge sind zwar der Beigeladenen zugewendet worden, so daß sie - ähnlich dem an die Kinder weitergereichten Kindergeld im Sozialhilferecht (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 07.02.1980, a. a. O., vom 16.02.1972 - V C 6.71 -, BVerwGE 39, 314 und vom 27.01.1965 - V C 32.64 -, BVerwGE 20, 188) - Teil ihres Einkommens geworden sind, sofern sie nicht entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG unberücksichtigt bleiben.
• BVerwG, 16.05.1974 - V C 46.73

  Umfang der Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen bei der Gewährung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Der Sicherung der Unterkunft (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG) und damit einem identischen Zweck dient aber auch die Hilfe zum Lebensunterhalt, die nach § 27 Abs. 3 BSHG Bestandteil der Eingliederungshilfe ist, wenn diese - wie hier - in einem Heim gewährt wird (h. M., vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1974 - V C 46.73 -, BVerwGE 45, 157 = FEVS 22, 389 = NDV 1974, 250 = ZfSH/ SGB 1975, 15;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, a. a. O., § 77 Rdnr. 12;… LPK, a. a. O., § 77 Rdnr. 82).
• BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 13/84

  Zur Anwendung und Abgrenzung der §§ 102, 104 und 105 SGB 10

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob der Kläger seine Leistungen an die Beigeladene rechtmäßig erbracht hat (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteile vom 25.01.1994 - 7 RAr 42/93 -, FEVS 45, 343, vom 18.12.1986 - 4 a RJ 1/86 -, NVwZ 1987, 735, und vom 14.05.1985 - 4 a RJ 13/84 -, ZfSH/SGB 1985, 458).
• BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 1/86

  Rentenversicherungsträger - Umfang des Erstattungsanspruchs - Weihnachtsbeihilfe

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob der Kläger seine Leistungen an die Beigeladene rechtmäßig erbracht hat (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteile vom 25.01.1994 - 7 RAr 42/93 -, FEVS 45, 343, vom 18.12.1986 - 4 a RJ 1/86 -, NVwZ 1987, 735, und vom 14.05.1985 - 4 a RJ 13/84 -, ZfSH/SGB 1985, 458).
• VGH Hessen, 04.10.1994 - 9 UE 1570/92

  Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen nach BSHG § 121 - Eilfall

• VG Bayreuth, 26.10.2015 - B 3 K 14.835

  Kostenerstattungsanspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen einen …

  Es kann vorliegend allerdings offen bleiben, ob im vorliegenden Fall zwei gleichermaßen bestehende Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Leistungsträger in einem Vor-/bzw. Nachrangverhältnis miteinander konkurrieren, denn selbst bei Vorliegen einer derartigen Sachlage im Sinne des § 10 Abs. 4 SGB VIII scheitert dieser Kostenerstattungsanspruch nach § 104 SGB X an der fehlenden (nachrangigen) Leistungsverpflichtung des Klägers, weil er örtlich unzuständig war und aus diesem Grund nicht "selbst zur Leistung verpflichtet gewesen wäre" (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X; vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, U. v. 30.04.1996, Az. 9 UE 1079/92).